Allgemeine Geschäftsbedingungen - 3D-Druck Atelier

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Harald Köhler
gültig ab 14.01.2020
Anbieter: Harald Köhler (nachfolgend „3D-Druck Atelier“ genannt)
Goethestrasse 60,
2333 Leopoldsdorf

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen 3D-Druck Atelier und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen,
die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
1.  Bestellungen und Lieferungen sind  innerhalb Österreichs möglich. Weitere Länder auf Nachfrage.
Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.  Sämtliche Angebote von 3D-Druck Atelier sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren auf der Homepage
www.3d-druckatelier.at kein bindendes Angebot dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen.
Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
3.  Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
(1.) Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Umsatzsteuerbefreit - Kleinunternehmer gem. §6 Abs. 1 Z 27 UStG.
(2.) Liefer- bzw. Leistungstermine beginnen erst dann für 3D-Druck Atelier zu laufen, sobald der Auftraggeber sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen (technische Daten, Fotos, Zeichnungen, Freigaben, etc.) übergeben hat. Frühestens jedoch mit Übersendung der Auftragsbestätigung. Das gleiche gilt, wenn anstelle von Liefer- und Leistungsterminen Liefer- und Leistungsfristen vereinbart werden.
Auch in diesem Fall verschiebt sich der Termin entsprechend.
(3) Bei Liefergegenständen von 3D-Druck Atelier welche von einem Lieferanten beschafft werden müssen, verlängert sich die mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferfrist/Lieferzeit angemessen um eine allfällige Lieferverzögerung des Vorlieferanten, soweit die Verzögerung nicht von 3D-Druck Atelier zu vertreten ist. Des Weiteren verlängert sich die Lieferzeit bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs von 3D-Druck Atelier liegen, bis zum Wegfall dieses Hindernisses. - z.B. Betriebsstörungen, Krankheiten usw.
(4) Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin im gleichen Ausmaß. Werden von dem Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit und sind neu zu vereinbaren.
(5) Vertraglich vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. Liefer- und Leistungstermine gelten als eingehalten, wenn 3D-Druck Atelier anzeigt, zur Lieferung bzw. Versendung der Ware bereit zu sein oder die Ware den Sitz von 3D-Druck Atelier verlassen hat.
(6) Sollte der Vertrag keine verbindlichen Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine festlegen, so gelten alle sonstigen Angaben zu Liefer- und Leistungsfristen bzw. zu Liefer- und Leistungsterminen als annähernd und freibleibend.
(7) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Annahme gelieferter Ware zu verweigern, wenn diese nur unwesentliche Mängel aufweist.
(8) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist 3D-Druck Atelier berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
(9) Ungeachtet Punkt 7 geht die Gefahr des Unterganges sowie der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Lagers auf den Auftraggeber über - unabhängig davon wer die Frachtkosten trägt. Für Versicherungen der Ware sorgt 3D-Druckcenter nur auf Kosten und Weisung des Auftraggebers.
(10) Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt 3D-Druck Atelier nach bestem Ermessen. Wünscht der Auftraggeber eine Spezialverpackung, so hat er dies 3D-Druck Atelier schriftlich mitzuteilen. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.
(11) Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt 3D-Druck Atelier vorbehalten. Sollte der Auftraggeber eine bestimmte Versandart wünschen, hat er dies im Auftrag bekannt zu geben. Wünsche des Auftraggebers werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
4. Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung,
nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Mit der  Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen 3D-Druck Atelier allein maßgeblich an.
5. Der Vertragstext wird von 3D-Druck Atelier gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach
Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 4 RÜCKTRITTSRECHT
I. Fernabsatzvertrag
1. Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KSchG das Recht, von Verträgen binnen 14 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.
Gemäß § 5 f KSchG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Genau dies ist der Fall für Dienstleistungen im Bereich 3D-Druck, sowie Prototyping.                                 
Bei Bestellung dieser Dienstleistungen besteht daher kein Rücktrittsrecht.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
§ 5 VERGÜTUNG
1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten, die im Angebot je nach Größe und Gewicht betragsmäßig angeführt sind.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Eine Anzahlung in Höhe von 50 %  erfolgt nach Druckfreigabe, aber VOR DRUCKBEGINN. Eine späte Zahlung führt zu einer späteren Lieferung.
Der Rest wird fällig innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung.
§ 6 GEFAHRÜBERGANG
1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
1. Beanstandungen der übergebenen Ware sind 3D-Druck Atelier unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich bekannt zu geben, andernfalls wird angenommen, dass der Auftraggeber die Ware in ordentlichem, vollständigem und unbeschädigtem Zustand übernommen hat.
2. Reklamationen gelten nur bei schriftlichen Mängelanzeigen und werden darüber hinaus nur akzeptiert, sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass der Mangel bereits bei Übernahme der Ware bestand.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Maßdifferenzen (durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien) oder äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.), chemische Einflüsse oder natürlichem Verschleiß, verursacht worden sind.
4. Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne Zustimmung von 3D-Druck Atelier Änderungen an der Ware vorgenommen werden.
5. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben, sowie für produktions- und handelsübliche Abweichungen in Qualität und Gewicht haftet 3D-Druck Atelier nur insoweit, als diese auf Mängeln beruhen, die vor Verwendung der betroffenen Materialien bei sachgemäßer Prüfung durch
3D-Druck Atelier bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar waren.
6. Bei berechtigten Reklamationen steht es 3D-Druck Atelier frei, die gelieferte Ware nachzuarbeiten oder Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis rück zu erstatten. Ersatzlieferungen erfolgen immer in normaler Lieferzeit. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Preisminderung begehren oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Eine Garantie wird von 3D-Druck Atelier nicht erklärt.
8. Dem Kunden obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der Bauteile auf den zum Einsatz kommenden 3D Printern.
§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -FREISTELLUNG
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
2. Alle von 3D-Druck Atelier erstellten Teile sind grundsätzlich optische Modelle. Der Auftraggeber verpflichtet sich erwartete und zugesicherte Eigenschaften von Lieferungen und Leistungen auf eigene Kosten und Rechnung vor dem jeweiligen Einsatz eines von 3D-Druck Atelier gefertigten Objektes/Designs zu prüfen. Die Entscheidung und Verantwortung für den jeweiligen Produkteinsatz liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Alle aus einem Produkteinsatz entstehenden Haftungen werden ausschließlich vom Auftraggeber übernommen und getragen.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 3D-Druck Atelier, sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diese geltend macht.
4. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) und KSCHG bleiben unberührt.
5. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 DATENSCHUTZ
1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:
• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
• sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
• die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
• das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Jede über Ziff. 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (s. „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
§ 10 FREMDE URHEBER-, MARKEN-, PATENTRECHTE
1.Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm gestellten Vorlage verantwortlich. 3D-Druck Atelier macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht verpflichtet, diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Insbesondere gilt, – der Kunde gewährleistet, dass die von ihm gestellten Inhalte rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde, es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, verletzende Inhalte als Vorlage zu stellen; – der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gestellten Vorlagen und deren Inhalte vor Übermittlung an 3D-Druck Atelier sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen.
2.Soweit 3D-Druck Atelier von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden gestellte Vorlage, verpflichtet sich der Kunde, 3D-Druck Atelier von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die 3D-Druck Atelier durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind.
3.Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten von 3D-Druck Atelier. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von 3D-Druck Atelier.
4.Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von 3D-Druck Atelier bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass 3D-Druck Atelier tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.
5.Die Freistellungs- und Ersatzpflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 11 FREMDE URHEBER-, MARKEN-, PATENTRECHTE
1. Der Kunde darf keine Teile durch uns herstellen lassen, die in fremde Urheber-, Marken-, Patentrechte eingreifen oder sonst verbotene Gegenstände darstellen. Dies gilt insbesondere auch für Waffen oder Nachbildungen von Waffen oder Gegenstände die dafür gehalten werden könnten, sowie Gegenstände die sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
2. Wir sind berechtigt derartige Aufträge abzulehnen und für den Fall, dass ein Verstoß gegen diesen Vertragspunkt erst während oder nach der Herstellung hervorkommt, berechtigt Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Der Kunde ist vor Auftragserteilung verpflichtet sich darüber zu informieren, dass durch die beabsichtigte Auftragserteilung keine Rechte Dritter verletzt werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt den Auftrag abzulehnen oder abzubrechen und vom Vertrag zurückzutreten. Sollte sich ein Eingriff in Rechte Dritter nach Übergabe des Gegenstandes an den Kunden herausstellen und der Dritte Ansprüche uns gegenüber geltend machen, so ist der Kunde dazu verpflichtet uns völlig schad- und klaglos zuhalten.
3. Wird der Kunde wegen Verletzung von Rechten Dritter durch einen durch uns hergestellten vom Kunden in Auftrag gegebenen Teil in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet uns umgehend davon zu unterrichten.
4. Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung über sämtliche Rechte zur Herstellung/Vervielfältigung der beauftragten Teile zu verfügen.
§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gilt österreichisches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Landesgericht Korneuburg als Handelsgericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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